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Meldungen
Die Saarbrücker Jusos reagieren mit Empörung auf die anhaltende Kritik an der saarländischen Umweltministerin Peter. „Die ständigen Attacken auf Frau Peter sind unerträglich und wenig hilfreich in der Diskussion um die Neuausrichtung der Energieversorgung“, so der umweltpolitische Sprecher der Jusos, Mirko Wirschum.
Die Saarbrücker Jusos begrüßen die Aussagen der saarländischen Umwelt-ministerin Simone Peter, den saarländischen Kraftwerkspark Schritt für Schritt umzubauen. „Eine Umstellung der Energieerzeugung auf erneuerbare Energien ist unerlässlich für unsere künftige wirtschaftliche Entwicklung“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende Mirco Bertucci.
Die Saarbrücker Jusos sind empört über die Äußerungen des noch amtierenden Sulzbacher Verwaltungschefs, Hans-Werner Zimmer, die städtische Saarbahn GmbH versuche Sulzbach zu erpressen. „Das ist kein Erpressungsversuch, sondern eine folgerichtige Entscheidung nach dem Ausstiegs-Beschluss Sulzbachs aus dem Zweckverband ÖPNV“, so der Vorsitzende, Philipp Schneider.
Nach Ansicht der Saarbrücker Jusos ist der Wiedereinstieg der städtischen Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (VVS) in die Strom- und Wärmeerzeugung der erste Schritt einer konsequenten Rekommunalisierung und Wettbe-werbsteilnahme. „Die VVS muss wieder das ganze Spektrum der Energieversor-gung - Erzeugung, Netze und Vertrieb - abdecken“, so Philipp Schneider, Vor-sitzender der Jusos.
"VISION 2010 - Zukunft sozial gestalten" - so lautet das Motto der ordentlichen Landeskonferenz der saarländischen Jusos am 24. und 25. April 2010 in Merzig. Neben einer Vielzahl zu beratender Anträge wird in diesem Jahr der Vorstand neu gewählt. Für die Jusos Saarbrücken Stadt kandidieren Lea Grass und Sascha Haas. Die Anträge zur Landeskonferenz können hier runtergeladen werden.
Erfreut haben die Jusos Saarbrücken zur Kenntnis genommen, dass die Schwimmbäder in Fechingen, Dudweiler und Altenkessel, wie von der SPD im Wahlkampf versprochen, geöffnet bleiben werden.
Der Vorsitzende der Jusos Saarbrücken, Philipp Schneider, zeigt sich sehr erfreut darüber, dass das Europäische Parlament gegen das geplante SWIFT-Abkommen gestimmt hat.
„Mit der Entscheidung wurde ein klares Zeichen gegen die unkon-trollierbare Weitergabe persönlicher Daten ins Ausland gesetzt“, lobt Schneider.
„Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger muss ein zentrales Anliegen der Politik sein“, erklärt der Vorsitzende der Jusos Saarbrücken, Philipp Schneider. „Deshalb fordern die Jusos Saarbrücken eine Beleuchtung für den Saarbrücker Bürgerpark.“
Seit ihrer Einführung im letzten Jahr haben sich die Nachtbusse aus Sicht vieler bewährt. Gerade in der Landeshauptstadt wurde das Angebot von den Jugendlichen sehr gut angenommen. Genau deshalb fordern die Jusos Saarbrücken, dass die Nachtbusse auch nach der Testphase, die im März diesen Jahres endet, weiterfahren und auch bislang nicht angebundene Stadtteile bedienen.
Bereits am 02. Januar 2010 haben sich die Saarbrücker Jusos zu einem politischen Brunch zusammengefunden und somit einen starken Start in das neue Jahr hingelegt. Thematisiert wurde erneut das Superwahljahr 2009. So wurden über die strukturellen und organisatorischen Abläufe der Wahlkämpfe gesprochen und persönliche Erfahrungen aus dem vergangenen Jahr ausgetauscht.
Auf der Stadtratssitzung vom 01. Dezember 2009 wurde Ralf Latz mit über-wältigender Mehrheit zum neuen Bürgermeister der Landeshauptstadt Saar-brücken gewählt. „Über diese Entscheidung sind die Jusos Saarbrücken sehr erfreut“, kommentierte der Vorsitzende Philipp Schneider die Wahl.
Während in Dresden Delegierte aus ganz Deutschland zum Bundesparteitag der SPD zusammenkamen, hatten die Saarbrücker Jusos am 13. November 2009 ihre außerordentliche Unterbezirksdelegiertenkonferenz. Neben einem Rückblick auf das Superwahljahr 2009 wurden bei dieser wichtige Themen für die Zukunft der Stadt angesprochen.
Die Saarbrücker Rapgruppe „Boten der Kultur“ hat beim Musikwettbewerb "Nazis aus dem Takt bringen! - Starke Stimmen gegen Rechts" gewonnen. An dem von Frank-Walter Steinmeier, Tim Renner, Smudo, Michael Sommer, Oceana und The Boss Hoss organisierten Projekt hatten über 300 Bands teilgenommen um ein deutliches Zeichen gegen Rechtsradikalismus zu setzen.
Die Jusos Saarbrücken Stadt widersprechen dem ehemaligen Saarbrücker Ober-bürgermeister, Hajo Hoffmann, der behauptete, das Kraftwerk Römerbrücke 2000 zu verkaufen, sei eine zwingende Entscheidung gewesen. „Natürlich haben sich die deutschen und europäischen Vorgaben für die Energiemärkte damals ge-ändert, aber ein wenig betriebswirtschaftlicher Sachverstand hätte doch klar auf-zeigen müssen, dass nur ein breites Spektrum in der Angebotspalette, von der Erzeugung, über den Netzbetrieb bis hin zum Vertrieb, das wohl geringste Risiko für die kommunalen Stadtwerke bedeutet“, erklärt der Vorsitzende, Philipp Schneider.
Die Jusos Saarbrücken Stadt unterstützen die Forderung des Verbandes kom-munaler Unternehmen (VKU) für eine stärkere Zusammenarbeit der Stadt- und Gemeindewerke im Saarland. „Die Kooperation in der Energieerzeugung, eventu-ell auch im Vertrieb, ist der richtige Ansatz unsere saarländischen Stadtwerke zukunftsfest zu machen, und hierbei betonen wir, ausschließlich die Kooperation kommunaler Unternehmen miteinander“, erklärt Philipp Schneider, Vorsitzender der Saarbrücker Jusos.
Die Jusos Saarbrücken Stadt sagen: DANKE!
Zukünftig sind für die Jusos vertreten:
- Philipp Schneider im Bezirksrat West
- Bernd Weber im Bezirksrat West
- Mirco Bertucci im Bezirksrat Mitte
- Sascha Haas im Bezirksrat Dudweiler
- Susanne Nickolai im Stadtrat
- Martin Sand im Stadtrat
- Michael Gerke in der Regionalversammlung
Die Saarbrücker Jusos sind erfreut über das Anfang April eingeführte Nachtbus-system im Regionalverband. Auch wenn der Wahlgeschenk-Charakter offen-sichtlich sei, wäre das Angebot grundsätzlich zu begrüßen. Die Jusos fordern ein solches Konzept schon seit Jahren, so sei es jetzt für junge Leute möglich am Wochenende bequem von der Disko nach Hause zu kommen.
Die saarländischen JungsozialistInnen kamen am Sonntag, den 5. April 2009 unter dem Motto "VISION 2009 - Wir machen's richtig." in der Kultur- und Sporthalle Rehlingen zu einer außerordent-lichen Landeskonferenz zusammen, um über ihre Vorstellungen für ein faires, modernes Saarland zu beraten. Die Anträge der Jusos Saarbrücken Stadt zu den Themen "Daseins-vorsorge" und "Solidaritätszuschlag" stehen hier zum Download zur Verfügung.
Mit ihrer Kampagne gegen das Ganztagsschulmodell der SPD Saar verbreitet die Junge Union gezielt Lügen. In einer Ganztagsschule findet nach den Vorstellungen der SPD Saar nicht den ganzen Tag Unterricht statt: die Schüler können stattdessen Unterrichtsnachbereitung und Hausaufgabenbetreuung in Anspruch nehmen oder ein Freizeitprogramm nutzen, das gerade sportliche Aktivitäten beinhaltet.
Die Jusos Saarbrücken Stadt sind entsetzt über die Ankündigung des Vorsitzenden des saarländischen Landesverbandes des BVOU e.V., Lanzer, Patienten zum Wählen der
FDP aufzufordern (vgl. „Saarbrücker Zeitung“ v. 16.03.09, Seite B1). „Natürlich haben alle Bürgerinnen und Bürger in einer Demokratie das Recht, für Parteien zu werben“ erklärt der Juso-Vorsitzende Philipp Schneider.
Die Jusos Saarbrücken begrüßen den Wiedereinstieg der VVS in die Energie-erzeugung. Dies ist ihrer Ansicht nach der richtige Weg die Stadtwerke und somit auch die VVS insgesamt wieder finanziell zu stabilisieren. Dies müsse aber durch umfangreiche Effizienzsteigerungen im gesamten Konzern unterstützt werden. „Investitionen alleine reichen nicht, wir müssen den Konzern auch intern neu strukturieren“, erklärt der Juso-Vorsitzende, Philipp Schneider.
Im Rahmen des Konjunkturpakets II haben die Jusos Saarbrücken Stadt gefordert, bei den Investitionen in öffentliche Gebäude besonders auf höhere Energieeffizienz zu achten. „Der Regionalverband würde durch eine Sanierung öffentlicher Gebäude unter diesem Gesichtspunkt zukünftig jedes Jahr große Summen einsparen und die Kosten wären dadurch bereits nach wenigen Jahren gedeckt“, so der Vorsitzende der Saarbrücker Jusos, Philipp Schneider.
Die Jusos Saarbrücken Stadt fordern die CDU-Landesregierung auf, Saarbrücken, das in den letzten Jahren durch die Landesregierung finanziell oft benachteiligt wurde (Mittelabzweigung aus dem kommunalen Finanzausgleich in den Landeshaushalt), bei Investitionen im Rahmen des Konjunkturpakets II angemessen zu berücksichtigen.
Am 21.11.2008 haben die Saarbrücker Jusos einen neuen Vorstand gewählt. „Mit diesem jungen und dennoch erfahrenen Team haben wir die beste Mischung aus Motivation und Kompetenz gefunden. Die CDU wird sich 2009 warm anziehen müssen“, kommentiert der einstimmig wiedergewählte Vorsitzende Philipp Schneider die Wahlergebnisse.
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