Kommunalwahl 2009
Forderungen der Jusos Saarbrücken zum Kommunalwahlprogramm 2009
der SPD Saarbrücken
Forderungen der Jusos Saarbrücken zum Kommunalwahlprogramm 2009
der SPD Saarbrücken
Schulen
Wir fordern eine bessere Infrastruktur für Schüler und Lehrer, die bessere Nutzung
des Schulumfeldes und die bessere Betreuung der Objekte durch den jeweiligen
Schulträger (Landeshauptstadt Saarbrücken und Regionalverband Saarbrücken).
Schülerinnen und Schüler müssen kostenloses Essen in der Schule erhalten. Die
hierbei entstehenden Kosten dürfen jedoch nicht allein auf der Schulter der LHS
lasten, sondern sie müssen zwischen der Kommune, dem Land und dem Bund
aufgeteilt werden.
Im Hinblick auf die entstehenden Ganztagsschulen fordern wir die Einbindung der
Vereine in die AGen. Die vorhandene Infrastruktur (z. B. Schulhof) muss in einem
möglichst großen Zeitfenster durch die Öffentlichkeit genutzt werden können.
Kindergärten
Die Jusos Saarbrücken fordern einen allgemeinen Rechtsanspruch auf Betreuung
der jüngsten Mitglieder unserer Gesellschaft.
Unseren Kindern muss bereits im Kindergarten der Spaß am Lernen und Entdecken
von neuen Dingen vermittelt werden, damit sie bestmöglich für die Zukunft gerüstet
sind.
Desweiteren sprechen wir uns für das spielerische Heranführen der Kinder an Fremdsprachen
aus, da der Umgang mit Sprachen immer wichtiger wird.
Volkshochschule Regionalverband Saarbrücken/Bildungsangebote
Wir fordern den Erhalt der VHS, die eine günstige Bildung für jedermann ermöglicht.
Ferner möchten wir ein Verzeichnis für alle Bildungsangebote in der LHS, das leicht
zugänglich sein muss.
Hochschulen
Wir Jusos fordern eine Intensivierung der Einbindung des studentischen Lebens in
das Zentrum der LHS.
Ein „Forschungszentrum“ in der Stadt, als „Außenstelle“ der Hochschulen, ist für uns
eine Möglichkeit, diese ins Zentrum einzubinden und zugleich Leerstände in der LHS
wieder mit Leben zu füllen.
Wir fordern von der Stadt Saarbrücken eine projektbezogene Begleitung der
Hochschulen in Fragen der Stadtentwicklung.
Wir sprechen uns für eine Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand aus.
Hierzu gehören:
| - | Versorgung mit Energie, Wasser und Mobilität |
| - | Kooperation der LHS mit anderen Städten und Gemeinden |
| bei der Leistung öffentlicher Daseinsvorsorge | |
| - | Rückkauf des Vertriebs und der Energienetze in 10 Jahren |
| - | Investition in neue regenerative Erzeugungsanlagen |
| - | kleine Energieerzeugungseinheiten (Photovoltaik) |
| in Form von Bürgerkraftwerken | |
| - | Ausbau der Unterstützungsleistungen der Stadtwerke |
| bei Energieeinsparmaßnahmen | |
| - | Aufbau von Photovoltaikanlagen bei städtischen Gebäuden |
| - | Klinikum, GIU, Siedlung gehören in öffentliche Hand |
Jugendzentren
Wir Jusos stehen für die Förderung und den Erhalt der Jugendzentren. Hierzu gehört
auch, dass die Jugendarbeit zurück in städtische Hand kommt.
Die Jugendzentren müssen mehr in den Fokus der Öffentlichkeit rücken, deshalb
fordern wir eine bessere Bewerbung der Angebote der Jugendzentren bei der
Zielgruppe.
Jugend-Partizipation
Um den Jugendlichen in unserer Stadt Politik nahe zu bringen und um ihnen eine
Partizipationsmöglichkeit zu geben, fordern wir die projektbezogene Einbindung von
Jugendlichen – die Politik muss diese Partizipationsmöglichkeit auch ernstnehmen.
Sport- und Freizeitanlagen (Bolzplatz, Spielplatz, Skater-Anlagen)
Wir fordern die lückenlose Instandhaltung der Sport- und Freizeitanlagen der LHS,
sowie die Bedarfsorientierung beim Bau dieser Anlagen.
Kunst und Kultur
Es muss eine bessere Vermarktung der Kunst- und Kulturangebote der LHS
entstehen, wozu auch die Förderung zeitgenössischer Kunst gehört.
Um unserer Stadt ein lebendiges Gesicht zu verleihen, stehen wir für das Erwecken
der mehr als tausendjährigen Geschichte unserer Stadt.
Wir stehen auch für den Ausbau interkultureller und interreligiöser Begegnungen in
der Landeshauptstadt.
Wir fordern:
| - | keine Sanierung des Landeshaushalts mit Mitteln |
| aus dem kommunalen Finanzausgleich | |
| - | das Land muss sich bei der Entschuldung der LHS beteiligen |
| - | keine weiteren Streichungen bei freiwilligen Leistungen |
| (z.B. Schwimmbäder) | |
| - | eine neue Gewichtung bei der Regionalverbandsumlage |
| zwischen der LHS und den Umlandgemeinden | |
| - | eine Verbesserung der Zahlungsmoral der öffentlichen Hand |
Nachtbusse
Wir fordern zur Erhöhung der Mobilität und zur Erhöhung der Sicherheit Nachtbusse, die alle Bezirke der LHS abdecken.
Die Finanzierung ist seitens des Landes zu tragen, die Kommunen dürfen hier nicht weiter belastet werden.
Neues Radwegekonzept
Die Jusos Saarbrücken fordern sichere Radwege. Um dies zu ermöglichen müssen die Radwege ausgebaut und saniert werden.
Ferner treten wir für ein Fahrrad-Ausleih-Konzept ein, wie es beispielsweise in Paris vorhanden ist.
SaarBahn&Bus
Die Nutzung des Busnetzes muss nach dem „Konnexitätsprinzip“ gestaltet werden,
d.h., wer Leistungen bestellt, muss sie auch zahlen.
Bei der Finanzierung und dem Ausbau der Saarbahn haben nicht nur die
umliegenden Gemeinden ihren Beitrag zu leisten, auch das Land muss einen Teil der
Kosten übernehmen, da die Saarbahn zu einem landesweiten Projekt geworden ist.